Für ausreichende Finanzen

finanzenDer „Stärkungspakt“ in NRW knebelt Witten. Notwendige Investitionen können nicht erfolgen, Steuern zu Lasten von Mietern wurden erhöht und soziale und kulturelle Angebote wurden abgebaut.

Die Ursachen der verschärften Finanzmisere liegen nicht in Witten. Steuerreformen haben den Spitzensteuersatz reduziert und damit zu großen Einnahmeverlusten bei der öffentlichen Hand geführt. Land und Bund weisen der Stadt immer neue Aufgaben zu, ohne dass diese vollständig refinanziert werden.

Diese Probleme können nicht durch weitere kommunale Sparbemühungen und Leistungskürzungen gelöst werden. Notwendig ist eine grundsätzlich andere Politik, für die ich mich auf allen Ebenen einsetzen werde.

  • Witten braucht einen Schuldenschnitt, um wieder handlungsfähig zu werden.
  • Land und Bund müssen für eine bessere Finanzierung der Kommunen sorgen.
  • Es müssen eine Vermögenssteuer, die von Reichen einen gerechten Anteil an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben eingefordert und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Weitere Steuerreformen müssen erfolgen.