Sondersitzung des Rates zum Wickmann-Gelände überflüssig und schädlich

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten bezeichnet die von Piraten und WBG beantragte Sondersitzung des Stadtrats als überflüssig und schädlich.

Weder ist eine dringliche Behandlung des Antrags der beiden Fraktionen zur Entwicklung des Wickmann-Geländes gegeben, noch sind notwendige Vorarbeiten für eine Entscheidung abgeschlossen. Für DIE LINKE hat die Sondersitzung des Rates nur ein Ziel: Eine geordnete Stadtentwicklung im Bereich des Wickmann-Geländes aufzugeben und mit der Brechstange den Interessen des Investors Michael Schöpke zum vollständigen Durchbruch zu verhelfen. Das Ergebnis wäre klar: Bauen auf dem Wickmann-Gelände um jeden Preis. Besonders pikant findet DIE LINKE, dass sich Piraten und WBG bei ihrer Argumentation nicht auf eine unabhängige rechtliche Einschätzung stützen, sondern lediglich eine ihrem Antrag angehängte fünfseitige Einschätzung eines Schöpke-Anwalts zur Grundlage machen.

Ursula Weiß, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Wittener Rat und Bürgermeisterkandidatin kommentiert den Vorgang: „Es ist die Aufgabe aller Ratsfraktionen, die Interessen aller Menschen in Witten zu vertreten und nicht Klientelpolitik für wohlhabende Investoren zu betreiben. Piraten und WBG versuchen jedoch, die Ratsmitglieder mit dem angeblichen Ablauf von Fristen und Schadensersatzansprüchen unter Druck zu setzen, um so die positive Bescheidung von Bauanfragen auf dem Wickmann-Gelände durchzusetzen. Die Rechtsvorschrift, auf die sich beide Fraktionen zur Begründung der Dringlichkeit beziehen, enthält jedoch keine konkreten Fristen. Angesichts der komplizierten Situation in den Bereichen Verkehr, Luftbelastung und absatzwirtschaftliche Entwicklung sind zuerst die Auswirkungen zu prüfen, bevor weitere Schritte eingeleitet werden. Nach dem Umfang und der zeitlichen Dauer der Prüfung sowie dem Abschluss weiterer Planungsschritte bemisst sich der Zeitpunkt, ab dem Anträge beschieden werden müssen. Wer dies zu Gunsten von Investoreninteressen abwürgen will, ignoriert nicht nur das Planungsrecht, er schadet auch der Stadt.“

DIE LINKE betont, dass sie sich von Anfang an gegen die Pläne gestellt hat, die geordnete Entwicklung des Wickmann-Geländes aufzugeben und den Interessen von Michael Schöpke nachzugeben. Nach dem Ratsbeschluss von SPD, CDU, WBG und Piraten vom März, sich den Vorstellungen des Investors zu unterwerfen, findet DIE LINKE die Vorstellungen völlig inakzeptabel, noch nicht einmal einen Bebauungsplan für das Gelände aufzustellen. Damit werden zwangsläufig nicht nur wesentliche Aspekte der Stadtentwicklung außen vor gelassen. Auch die Wittener Bevölkerung und die Politik werden vom weiteren Prozess ausgeschlossen. DIE LINKE zieht daher das Fazit: Piraten und WBG wollen ökologische Anforderungen und demokratische Standards zugunsten von Investoreninteressen opfern.

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