Wahlprüfstein Finanzen

Ähnlich wie beim „Wahlprüfstein“ Gewerbegebiete bitte ich Sie um eine Stellungnahme zu Thema „städtischer Haushalt/Raus aus den Schulden“

Die Stadt Witten hat mehr als 300 Mio. Euro Altschulden, ist überschuldet. Obwohl sie Mittel aus dem Stärkungspakt bekommt, klafft auch im aktuellen Haushalt 2015 wieder ein Millionen-Loch. Nur mit strengen Auflagen werden die Haushalte jeweils genehmigt. Die Grundsteuer B stieg 2015 auf 590 Punkte. 2016 soll die Gewerbesteuer auf 520 Punkte angehoben werden, die Grundsteuer B (Vorratsbeschluss auf 910 Punkte).

Das allgemeine Thema dieses Mal sind die städtischen Finanzen: Wie sollen Sie den städtischen Haushalt in Ordnung bringen?

Der Haushalt lässt sich aus eigener Kraft nicht mehr in Ordnung bringen. Die 1998 gestarteten Steuersenkungen auf Bundesebene führen bis heute zu einem Steuerausfall von über 40 Mrd. €. Für die Kommunen sind dies in NRW nach Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs in 2013 über 2,5 Mrd. €.

DIE LINKE fordert eine neue Finanzgrundlage: Durch die Einführung der Millionärssteuer und der Finanztransaktionssteuer sowie durch die konsequente Beachtung des Konnexitätsprinzips können die Einnahmen erhöht werden, ohne dass es zu neuen sozialen Schieflagen kommt.

Zusätzlich muss ein Entschuldungsfonds durch das Land NRW eingerichtet werden, um die Kassenkredite in Höhe von 330 Mio. € umzuschulden.

Zudem muss ein Schuldenschnitt für die verschuldeten Kommunen verhandelt werden.

 

Dazu die konkreten Stichwörter: Wo sehen Sie noch Luft zum Sparen? Wo wird es schmerzhafte Einschnitte geben? Welche Bereiche sind für Sie für Einsparungen tabu?

Die Personalsituation in der Stadtverwaltung ist bereits total angespannt. Eine weitere Kürzung in diesem Bereich ist nicht zu verantworten.

Die Standards bei der Aufgabenerfüllung dürfen nicht weiter gesenkt werden. Die Stadt will und muss ihre Aufgaben weiter korrekt erfüllen.

Das Sparpotential der Stadt Witten ist bereits völlig ausgeschöpft.

 

Und auf der Einnahmenseite: Wie stehen Sie zu weiteren Erhöhungen von Grundsteuer oder Gewerbesteuer? 

Die weitere Erhöhung der Grundsteuer B führt zu weiteren Mieterhöhungen. Dies ist nicht akzeptabel. Witten wird so zudem als Wohnstandort für Eigenheimbesitzer unattraktiv.

Die weitere Erhöhung der Gewerbesteuer ist keine Lösung. Neue Unternehmen suchen Standorte auch nach der Höhe der Gewerbesteuer. Um neue Arbeitsplätze in Witten zu schaffen und die Zahl der Erwerbslosen zu reduzieren, ist die Erhöhung der Gewerbesteuer kontraproduktiv.

Ich lehne die weitere Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer ab.

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