WAZ Fragen zu Wahlkampffinanzierung

Sehr geehrte Frau Weiß,

unsere Zeitung fragt heute alle Kandidaten/Parteien nach der Wahlkampffinanzierung. Zur Klarstellung: Ohne jede Voreingenommenheit geht es uns dabei um Transparenz. Auch unabhängig von gesetzlichen Bestimmungen haben Bürger nach unserem Ermessen einen Anspruch zu erfahren, ob Parteien oder Kandidaten in nennenswertem Umfang z.B. aus der Wirtschaft unterstützt werden.

Wir möchten in der Dienstagausgabe berichten – für die Eile entschuldige ich mich. Für Nachfragen oder telefonische Antworten (oder auch Kritik) bin ich gerne erreichbar.

Dabei fragen wir alle fünf Kandidaten/innen bzw. die unterstützenden Parteien:

Wie hoch ist Ihr Wahlkampfbudget für diese BM-Wahl?

Für das Wahlkampfbudget sind etwa 4.500 € geplant.

Im Falle meiner Teilnahme an der Stichwahl müssten wir noch kurzfristig über weitere Ausgaben beraten.

Kleine Zusatzfrage – wofür wird es hauptsächlich ausgegeben – z.B. wie viele Plakate?

Wir haben insgesamt 450 Wahlplakate drucken lassen. Diese teilen sich auf drei Motive auf.

Dazu gibt es 2.500 große und 2.500 kleine Kandidatinnenfaltblätter.

Für die Arbeit am Informationsstand haben wir Wahlkampfmaterialien wie z. B. Luftballons, Windmühlen, Kugelschreiber, Anti-Nazi-Aufkleber und Sticker bestellt.

Wo kommt dieses Geld her? Wer bezahlt also diesen Wahlkampf (mit)?

Das Geld kommt vom Kreisverband DIE LINKE Ennepe-Ruhr. Dieser finanziert sich durch Parteimitgliedsbeiträge der LINKEN und freiwillige Sonderbeiträge der MandatsträgerInnen der LINKEN im Kreistag Ennepe-Ruhr und in den Räten der kreisangehörigen Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis.

Wir erhalten zudem viel Unterstützung durch die ehrenamtliche Mithilfe unserer Parteimitglieder und von FreundInnen der LINKEN. Wir hängen die Plakate selbst und verteilen die Informationsmaterialien selber.

Beim Groko-Kandidaten zusätzlich: Wie teilen SPD und CDU sich diese Kosten untereinander auf?

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Bekommt Ihre Partei / Bekommen Sie als Einzelperson nennenswerte (ab 1000 Euro p.a.) Zuwendungen von Unternehmen bzw. Unternehmern oder hat es solche Zuwendungen in den letzten zehn Jahren gegeben?

DIE LINKE Ennepe-Ruhr als unterste Parteigliederung, die eigenständig Finanzen führt, hat weder in diesem Jahr noch in den letzten 10 Jahren Zuwendungen oder Spenden von Unternehmen bzw. Unternehmern erhalten.

Ich als Kandidatin habe in den letzten 10 Jahren keine Zuwendungen von Unternehmen bzw. Unternehmern erhalten.

Falls ja: Sind/waren die Zuwendungen allgemeiner Art oder waren sie für einen bestimmten Zweck (z.B. Wahlkampf) bestimmt. Waren/sind damit bestimmte Erwartungen verbunden?

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