Abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Weiß,

vielen Dank für die Teilnahme am Kandidaten-Check!

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These 1: Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung:

Eine freie Demokratie darf sich nicht in einen Überwachungsstaat verwandeln. Mehr Innere Sicherheit kann durch mehr soziale Sicherheit geschaffen werden. Dazu benötigen wir u. a. mehr Streetworker, mehr Schulsozialarbeiter und mehr ambulante Einrichtungen der Gemeindepsychiatrie.

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These 2: NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:

NRW soll zum Abitur nach 13 Jahren zurückkehren. Durch das G 8 haben Schüler*innen keine Zeit mehr für Sport und Freizeit. Jugendliche benötigen in ihrer Entwicklung auch Muße, um sich in Ruhe der Erwachsenenwelt zu nähern. Individualität, Kreativität und Eigensinn entwickeln sich nicht unter  Druck.

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These 3: Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll
fest im Lehrplan verankert sein.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:

Aufklärung über sexuelle Vielfalt ist ein wichtiger Bestandteil des Lehrplans. Zur eigenen Orientierung muss über darüber informiert werden. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, entsprechend seiner
eigenen sexuellen Orientierung zu leben. Dafür muss er sie aber auch kennen lernen können.

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These 4: Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder
Autospuren weichen.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung:

Für den Ausbau von Radwegen wird es zu Veränderungen bei Straßen und Parkplätzen kommen. Da die Flächen z. B. in einer Stadt begrenzt ist, werden einige Straßenabschnitte schmaler werden müssen, um sichere Radwege zu schaffen. Um den Klimawandel zu stoppen, ist der vermehrte Umstieg aufs Rad nötig!

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These 5: Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Die Energiekonzerne haben jahrzehntelang durch billige Braunkohle riesige Gewinne gemacht. Die Braunkohlekraftwerke tragen maßgeblich zu den hohen CO2-Emissionen in NRW bei. Also müssen die Energiekonzerne die Folgekosten für die Renaturierung der Landschaft und des Klimawandels anteilig mittragen.

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These 6: Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Es dürfen aus humanitären Gründen keine Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden. In Afghanistan herrscht immer noch Bürgerkrieg. Extremistische Gruppen, wie die Taliban bomben überall. Es gibt keine sicheren Zonen. Zudem gibt es keine Infrastruktur und keine
Arbeit für die Geflüchteten dort.

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These 7: Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Die Hürde für Volksentscheide auf Landesebene muss gesenkt werden. Wie auch bei den Bürgerbegehren in den Kommunen streiten die Bürger*innen oft für Themen, die der gewählten Politik unangenehm oder unwillkommen sind. Diese Instrumente sind ein wichtiges Korrektiv.

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These 8: Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung:

Mit dem Betreuungsgeld für die Erziehung der Kinder zu Hause wird ein falsches Zeichen gesetzt. DIE LINKE fordert 300 € Kindergeld ohne Anrechnung auf Hartz IV. Kitas und OGS müssen beitragsfrei
werden. Familie und Beruf müssen besser vereinbar werden. Gegen Armut hilft die Abschaffung von Hartz IV.

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These 9: Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:

Die Erziehung und die Bildung unserer Kinder beginnen im frühen Alter oft in der Kindertagesstätte. Sozial integrierte und gut ausgebildete Kinder sind Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Ebenso wie bei
Schulen und Universitäten fordere ich auch kostenfreie und gut ausgestattete Kindertagesstätten.

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These 10: Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung:

Das Schließen von Schwimmbädern und Museen ist in armen Kommunen eine Folge des Stärkungspakts NRW. Dies trifft Kinder und arme Bürger*innen. Reiche können sich dies privat leisten. Mit der Millionärssteuer kann die Finanzlage der Kommunen erfolgreich erhöht und die Schließungen verhindert werden.

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These 11: Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:

Die Pauschale für Bustickets im Hartz-IV-Regelsatz reicht nicht für die Fahrten in einem Monat. Um sich bewerben zu können, um Freunde zu besuchen und Sonderangebote einkaufen zu können, müssen
arme Menschen in ihrer Mobilität unterstützt werden. Ein kostenloses Ticket ist dafür ein guter Vorschlag.

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These 12: Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung:

Die Polizei darf nur aufgrund einer Gefahrensituation oder wegen eines begründeten Verdachts Passanten kontrollieren. Eine diskriminierende Auswahl von Personen, die wegen ihres Aussehens
kontrolliert werden, ist racial profiling. Dies ist verboten und zutiefst inhuman.

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These 13: Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung:

Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender dürfen auch mit Politiker*innen besetzt sein. Aber zusätzlich müssen viele Vertreter*innen der Beschäftigten und der Zivilgesellschaft dort
mitbestimmen dürfen, z. B. aus Flüchtlingsgruppen, Umweltgruppen, Bürgerinitiativen und Sozialverbänden.

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These 14: Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:

Akteneinsicht in öffentliche Unterlagen sollte kostenfrei und für jedermann möglich werden. Es wird wenige nicht-öffentliche Verträge geben, die vor einer Akteneinsicht geschützt werden müssen. Gutachten gehören aus meiner Sicht nicht dazu. Eine Übermittlung sollte auf Wunsch per Email möglich sein.

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These 15: Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:

Eine bessere Finanzierung der Ruhrgebietskommunen und aller Kommunen bundesweit ist erforderlich. Bund und Land verpflichten die Kommunen zu Leistungen, die nur unvollständig refinanziert werden. Mit der Millionärssteuer können genügend zusätzliche Steuern für die Kommunen eingenommen werden.

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These 16: Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung:

Umweltschutz schafft Arbeitsplätze, wie z. B. beim Errichten neuer Windkraftanlagen. Arbeitsplätze dürfen nicht gegen Umweltschutz ausgespielt werden. Es müssen im Einzelfall Kompromisse
gefunden werden. Ohne Umweltschutz haben wir keine Zukunft und können in dieser Welt weder leben noch arbeiten.

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Mit freundlichen Grüßen,
abgeordnetenwatch.de

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